Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3folium GmbH
Art. 1 Geltung der Bedingungen
Der Verkauf von Produkten der 3folium GmbH (Verkäufer) einschliesslich der jeweiligen Lieferung richtet sich ausschliesslich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- und/oder Zahlungsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn der Verkäufer diese schriftlich anerkennt. Sie gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
Die im Online Shop des Verkäufers abgebildeten Produkte stellen keine Angebot dar. Der Empfang einer vom Besteller abgegebenen Bestellung, sei es durch E-Mail, Telefon oder Telefax, wird vom Verkäufer durch E-Mail oder sonst schriftlich bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung vom Verkäufer zustande.
Art. 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers in Preislisten und Inseraten (einschliesslich Anzeigen auf google) sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für den Verkäufer erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Die Angaben auf unserem Shop (Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
Art. 3 Preise
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.
Art. 4 Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers durch Zulieferanten und Hersteller.
Art. 5 Annahmeverzug
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Art. 6 Lieferung
Bei Lieferung muss die Zugänglichkeit für die Ware sowie den Frachtführer durch den Kunden gewährleistet werden.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt dem Verkäufer und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Sendung anzumelden.
Art. 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die 3folium GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Art. 8 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 197 ff. OR. Eine Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Und diese auch nur im Umfang der Herstellergarantie. Allfällige Ansprüche sind direkt beim Produzenten anzumelden.
Art. 9 Retouren
Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer Fehler-/Mängelbeschreibung zu erfolgen
Art. 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Art. 11 Zahlung
Rechnungen sind grundsätzlich innert 10 Tagen zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt ab der ersten schriftlichen Mahnung eine Mahngebühr von CHF 30 sowie einen Zins von 5% zu verlangen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Art. 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
Art. 13 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Art. 14. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Art. 15 Gerichtsstand
Bad Ragaz ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
Bad Ragaz im Februar 2021