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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen 3folium GmbH

 1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Der Verkauf von Produkten der 3folium GmbH (Verkäufer) über das Internet einschließlich der jeweiligen Lieferung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende Geschäfts- und/oder Zahlungsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn der Verkäufer diese schriftlich anerkennt. Sie gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

Die im Online Shop des Verkäufers abgebildeten Produkte stellen  keine Angebot dar. Der Empfang einer vom Besteller abgegebenen Bestellung, sei es durch E-Mail, Telefon oder Telefax, wird vom Verkäufer durch E-Mail oder sonst schriftlich bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung vom Verkäufer zustande.

Die vom Verkäufer herausgegebenen Produktbeschreibungen sind freibleibend und stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, dass der Verkäufer diese schriftlich bestätigt hat. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

Die Regelungen in 4.5, 5.1, 9 und 10.2 gelten nur gegenüber Unternehmern. Ziffer 2 gilt nur für Verbraucher. Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Preise und Nebenkosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die jeweils in dem Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise des Verkäufers, einschließlich einer handelsüblichen Verpackung. Die Kosten des Versands, d.h. eine von der Art der Lieferung abhängige Versandkostenpauschale wird während des Bestellvorganges bzw. in der Auftragsbestätigung angezeigt und gesondert in Rechnung gestellt.

Alle Preisangaben erfolgen brutto inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, welche auf der Rechnung separat ausgewiesen wird.

Im Versand ausserhalb der Schweiz verstehen sich sämtliche Preise exklusive Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer. Der Warenempfänger ist dafür verantwortlich, die Importe in seinem Land entsprechend zu verzollen.

4. Zahlung

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Postfinance, Postfinance-Card, Kreditkarte oder per Rechnung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall Bezahlverfahren auszuschließen. Der Verkäufer kann insbesondere die Bezahlung der Rechnung von einer Bonitätsprüfung abhängig machen.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers gelten grundsätzlich die Regelungen von Art. 102 ff. OR. Ab der ersten Mahnung kann ein Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von 30.- durch den Verkäufer verlangt werden. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Hinsichtlich der Bezahlung gilt jede Lieferung als selbständiges Geschäft.

Ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur wegen Gegenforderungen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen durch den Besteller sind nur statthaft, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Zahlungsverzug berechtigt den Verkäufer weitere Lieferungen einzustellen, von bestehenden Kaufverträgen, auch von solchen, bei denen kein Zahlungsverzug vorliegt, sofern diese wirtschaftlich damit zusammenhängen, zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer kann ferner bei Zahlungsverzug des Bestellers sofortige Zahlung auch aller ihrer sonstigen Forderungen, ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen, verlangen.

5. Lieferung

Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer sich eigener Leute für den Transport bedient. Die erfolgte Übergabe gilt auch als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung bzw. Umschließung. Sollte die Anlieferung beschädigt oder in nicht einwandfreiem Zustand durch den Frachtführer zugestellt werden, ist der Empfänger verpflichtet, dies auf dem Anlieferpapier zu dokumentieren. Damit einhergehende Reklamationen können ansonsten nicht anerkannt werden. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

Im Übrigen haftet der Verkäufer auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

Fälle höherer Gewalt, Mängel an Transportmitteln sowie unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung verzögern, erschweren oder unmöglich machen, oder zu einer Erhöhung der Einstandspreise des Verkäufers führen, berechtigen diese, entweder die Lieferung einzuschränken, hinauszuschieben, einzustellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadenersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet.

6. Abnahme

Die Ware ist vom Besteller vertragsgemäß abzunehmen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollte der Besteller die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an den Verkäufer abgetreten.

8. Mängel / Haftung

Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 197 ff. OR.

Eine Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Und diese auch nur im Umfang der Herstellergarantie. Allfällige Ansprüche sind direkt beim Produzenten anzumelden.

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Absätze 8.3 und 8.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist die Geschäftsniederlassung des Verkäufers. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Bad Ragaz CH.

10. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der ausschliesslische Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Verkäufers. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung eines sonstigen gerichtlichen Verfahrens am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.

Der Verkäufer stellt zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aus Servicegründen Übersetzungen in den Sprachen Französisch und Italienisch zur Verfügung. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis, insbesondere im Fall von Widersprüchen, Unklarheiten oder Zweifelsfällen zwischen schweizerischem Recht und jeweiliger Übersetzung ist jedoch alleine die jeweils aktuelle Fassung in Deutscher Sprache. Vertragssprache ist Deutsch.

11. Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.